145 Ergebnisse für: 3ein
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§ 7 FFG Vergabekommission Filmförderungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ffg+2004&a=7
(1) Als ständige Kommission wird eine Vergabekommission eingerichtet. Sie entscheidet über Förderungshilfen im Rahmen der Projektfilmförderung, soweit dies nicht gemäß § 64 Abs. 2 in die Zuständigkeit des
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§ 9 InfrAG Nachweis der Entrichtung Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=9
(1) Der Schuldner der Infrastrukturabgabe hat auf Verlangen der Infrastrukturabgabebehörde die ordnungsgemäße Entrichtung der Infrastrukturabgabe nachzuweisen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
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§ 15 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 24 UStG Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UStG/24.html
(1) 1 Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt...
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§ 18 EStG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/estg/18.html
(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind 1. 1 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2 Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig...
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§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/355.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den...
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§ 32 BörsG Zulassungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/boersg/32.html
(1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung durch die Geschäftsführung,...
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§ 37 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/37.html
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise...
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§ 28g SGB IV Beitragsabzug Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIV&a=28g
Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom
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§ 299 ZPO Akteneinsicht; Abschriften Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=299
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die