4,422 Ergebnisse für: zpo
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§ 850b ZPO Bedingt pfändbare Bezüge - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html
(1) Unpfändbar sind ferner 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; 2. Unterhaltsrenten, die auf...
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§ 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/542.html
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1 Gegen Urteile, durch...
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§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2)...
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§ 357 ZPO Parteiöffentlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/357.html
(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. (2) 1 Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht...
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§ 256 ZPO Feststellungsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/256.html
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann...
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§ 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/167.html
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...
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§ 278 ZPO Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/278.html
(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) 1 Der...
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§ 412 ZPO Neues Gutachten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/412.html
(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2)...
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§ 802 ZPO AusschlieÃlichkeit der Gerichtsstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802.html
Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschlieÃliche.
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§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des...