499 Ergebnisse für: rgz
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RG, 25.03.1884 - III 177/83 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/2985
Welchen Einfluß hat die Entscheidung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, daß der Rechtsweg für zulässig und daher der erhobene Kompetenzkonflikt für unbegründet zu erachten sei, auf das gerichtliche Verfahren, wenn von der Partei die…
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RG, 14.04.1917 - V 866/16 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2506
1. Zeitliche Herrschaft des preuß. Wassergesetzes vom 7. April 1913. 2. Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. AG. z. BGB. Art. 644 Code civil auch so weit, als er noch bestand, aufgehoben, worden? 3. Recht des Ufereigentümers zur Ableitung des Wassers a) nach…
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BGH, 05.12.1995 - X ZR 26/92 - Polyferon - Arzneimittelwirkstoff; Zwangslizenz
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-12-05/X-ZR-26_92
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