4,422 Ergebnisse für: zpo
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§ 404 ZPO Sachverständigenauswahl - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html
(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2 Es kann sich auf die Ernennung...
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§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/121.html
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine...
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§ 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...
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§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html
1 Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur...
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§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...
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§ 85 ZPO Wirkung der Prozessvollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/85.html
(1) 1 Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst...
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§ 98 ZPO Vergleichskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/98.html
1 Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. 2 Das...
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§ 91 ZPO Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html
(1) 1 Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur...
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§ 62 ZPO Notwendige Streitgenossenschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/62.html
(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem...
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§ 50 ZPO Parteifähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/50.html
(1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die...