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  Vorratsdatenspeicherung: Thüringen will Vermittlungsausschuss anrufen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-thueringen-will-vermittlungsausschuss-anrufen-a-1061363.html

  Am Freitag ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Thüringens Justizminister hat bereits angekündigt, wegen Datenschutzbedenken den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Seine Chancen stehen aber schlecht.

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  Melderecht: Meine Daten sind keine Ware - Campact

  http://www.campact.de/melderecht/home

  Meldeamt als Daten-Dealer? Nein danke - unsere Daten sind keine Ware! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Meldegesetz!

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  Pkw-Maut: Bundesrat macht den Weg frei

  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-laesst-gesetz-passieren-die-maut-kommt/19597112.html?ticket=ST-1427957-mt64Z2vbYJUvizI5eJsN-ap5

  Von wegen Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat lässt das Maut-Gesetz passieren, der Weg für das umstrittene CSU-Projekt ist frei. Parteichef Seehofer drohte widerspenstigen Ländern zuletzt mit finanziellen Einbußen.

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  Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-gescheitert-a-872617.html

  Keine Chance für ein Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab.

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  Bundesrat - Textarchiv - Jens Böhrnsen verabschiedet sich aus der Politik

  http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/15/20150715-boehrnsen.html

  Mit der Vereidigung des neuen Senats am 15. Juli 2015 verlässt der bisherige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen die Bühne der Politik. Mit ihm geht ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter und profilierter Politiker, der weit über die Hansestadt hinaus…

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  Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss

  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB

  Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

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  vermittlungsausschuss benutzer - Google-Suche

  http://www.google.com/search?hl=de&ie=UTF-8&q=vermittlungsausschuss+benutzer

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss

  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB529.2_cid365

  Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

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  Vermittlungsausschuss - Vorsitzende des Vermittlungsausschusses

  https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/mitglieder/vorsitz/vorsitz-node.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041208_2bve000302.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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