• 

  Verfassungsrechtler über Polen: „Das hat Revolutionscharakter“ - taz.de

  http://www.taz.de/!5290006/

  Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

• 

  Betreuungsgeld: Viele Hürden auf dem Weg: So könnte das Betreuungsgeld doch noch scheitern - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

  http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Viele-Huerden-auf-dem-Weg-So-koennte-das-Betreuungsgeld-doch-noch-scheitern-id198023

  Das Betreuungsgeld hat noch viele Hürden vor sich: Der Bundesrat, das Verfassungsgerichts Finanzminister Wolfgang Schäuble könnten das Betreeungsgeld noch...

• 

  Türkei: AKP-Verbot abgewendet - Präsident und Dissident - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-akp-verbot-abgewendet-praesident-und-dissident-1.578745

  Ausgerechnet der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat ein Verbot von Erdogans AKP verhindert - ein Dissident in Robe.

• 

  Polen: Duda unterschreibt Reform des Verfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-duda-unterschreibt-reform-des-verfassungsgerichts-a-1069672.html

  In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.

• 

  Katalonien: Proteste gegen Verbot des Referendums zur  Unabhängigkeit - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-proteste-gegen-verbot-des-referendums-zur-unabhaengigkeit-a-994713.html

  Sie wollen sich nicht damit abfinden: Zehntausende Katalanen protestieren gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Volksbefragung zur Unabhängigkeit zu verbieten. 

• 

  Betreuungsgeld: Viele Hürden auf dem Weg: So könnte das Betreuungsgeld doch noch scheitern - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

  http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Viele-Huerden-auf-dem-Weg-So-koennte-das-Betreuungsgeld-doch-noch-scheitern-id19802356.html

  Das Betreuungsgeld hat noch viele Hürden vor sich: Der Bundesrat, das Verfassungsgerichts Finanzminister Wolfgang Schäuble könnten das Betreeungsgeld noch...

• 

  Rumänien-Krise: EU wartet auf Verfassungsgericht « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1275642/RumaenienKrise_EU-wartet-auf-Verfassungsgericht

  Das Referendum gegen Präsident Basescu ist an der geringen Beteiligung gescheitert. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts ist er wieder im Amt.

• 

  Aufgaben des Verfassungsgerichts | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

  https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/%C3%9Cber-uns/aufgaben-und-stellung/aufgaben-des-verfassungsgerichts

  Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen…

• 

  Ägyptens Militär ernennt nach Mursis Sturz Nachfolger - Reuters

  http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE96302920130704

  Die ägyptischen Streitkräfte haben nach dem Sturz von Mohammed Mursi den bisherigen Chef des Verfassungsgerichts zum neuen Präsidenten ernannt.

• 

  Polen: Parlament beschließt Neubesetzung der Verwaltung | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verwaltungsreform-pis-staatsdienst

  Die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, ein neues Mediengesetz – nun neue Regeln für die Verwaltung: Polens Regierung treibt den Umbau des Staates weiter voran.

---

---