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  Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot der Kirchen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/karriere/2012-11/urteil-bundesarbeitsgericht-streikverbot-kirche

  Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen streiken. Die Sonderrechte der Kirchen ließ es aber weitgehend unangetastet.

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  Städte hinterfragen kirchliches Arbeitsrecht (3) | hpd

  https://hpd.de/node/19125

  OLDENBURG. (hpd) Keine diskriminierenden Sonderrechte mehr für kirchliche Einrichtungen – das beschloss außer dem Osnabrücker und dem Stuttgarter  Rat bereits am 9.Februar der Rat Oldenburg.

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  Startseite - recht-im-rettungsdienst.de

  http://www.recht-im-rettungsdienst.de/

  recht - im - rettungsdienst erklrt die wichtigsten Rechtsgrundlagen fr Personal im Rettungswesen ( Rettungsassistent , Rettungssanitter ), z.B. Sonderrechte , Wegerecht , Notkompetenz , Patientenverfgung , Unterbringung PsychKG

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  Verpflichtung zur Aufnahme - recht-im-rettungsdienst.de

  http://www.recht-im-rettungsdienst.de/de/im_einsatz/uebergabe_im_krankenhaus/verpflichtung_zur_aufnahme/

  recht - im - rettungsdienst erklrt die wichtigsten Rechtsgrundlagen fr Personal im Rettungswesen ( Rettungsassistent , Rettungssanitter ), z.B. Sonderrechte , Wegerecht , Notkompetenz , Patientenverfgung , Unterbringung PsychKG

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  Freihandelsabkommen: Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gabriel-ttip-spd

  Der SPD-Chef will die Sonderrechte für Konzerne in Freihandelsabkommen von der Basis absegnen lassen. Dabei gibt es bereits einen Parteitagsbeschluss dagegen.

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  Schiedsgericht: Also doch Sonderrechte | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

  Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist gefährlich.

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  § 35 StVO Sonderrechte Straßenverkehrs-Ordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=35

  (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (1a) Absatz 1 gilt

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  Scharia-Gerichte in der Schweiz? | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/scharia-gerichte_fuer_die_schweiz_1.1606772.html

  Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Freiburger Professor stellt diesen Grundsatz jetzt in Frage. Er verlangt Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Muslime unterstützen diesen «Rechtspluralismus», Politiker sind entsetzt.

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  Pegida-Chef - DNN beantworten fünf offene Fragen zum Bachmann-Prozess – DNN - Dresdner Neueste Nachrichten

  http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/DNN-beantworten-fuenf-offene-Fragen-zum-Bachmann-Prozess

  Warum sitzt Bachmanns Frau, die gar nicht angeklagt ist, mit ihm auf der Anklagebank? Und welche Sonderrechte werden seinem Vertrauten Siegfried Däbritz im Gerichtssaal zugebilligt? Die DNN beantworten diese Fragen.

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  § 35 BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__35.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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