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  § 574 ZPO Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/574.html

  (1) 1 Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das...

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  OLG Köln, Beschluss vom 30.05.1997 - Ss 136/97 (Z) - 93 Z - openJur

  http://openjur.de/u/446027.html

  Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen ...

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  § 574 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__574.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 79 bis 80a OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=79-80a

  §§ 79 bis 80a OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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  BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 62/14 - openJur

  https://openjur.de/u/860873.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerde ...

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  BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - KVR 57/08 - openJur

  http://openjur.de/u/579837.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts ...

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  § 22a WBO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__22a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 - openJur

  https://openjur.de/u/82830.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Neukölln vom 7. Dezember 2004 und des Landgerichts Berlin vom 13. April 2005 aufgehoben. Die Gerichtsvollzieherin wird an ...

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  BGH, Urteil vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - openJur

  http://openjur.de/u/640678.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneut ...

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  BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - openJur

  https://openjur.de/u/704831.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen ...

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