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  Leverkusen: Für das OP-Kennzeichen zeichnet sich Mehrheit ab

  http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/fuer-das-op-kennzeichen-zeichnet-sich-mehrheit-ab-aid-1.4551711

  Die Skeptiker äußern ihre Bedenken noch immer eindringlich. Doch nimmt man die Abstimmung im Finanz- und Rechtsausschuss in dieser Woche einmal als

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  Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat | Aktuelles | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190226IPR28811/reform-des-eu-urheberrechts-ep-rechtsausschuss-billigt-einigung-mit-rat

  Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.

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  Im Rechtsausschuss: Immunität von Kay Nerstheimer aufgehoben - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/im-rechtsausschuss-immunitaet-von-kay-nerstheimer-aufgehoben/19964162.html

  Er soll auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt haben. Jetzt hat der Rechtsausschuss den Weg für eine Anklage frei gemacht.

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  Sex-Affäre: Landtag hebt Immunität von Linus Förster auf - Bayern - Abendzeitung München

  http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-affaere-landtag-hebt-immunitaet-von-linus-foerster-auf.5ee47524-2d68-4118-933c-eb

  Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Linus Förster aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere Ermittlungen.

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  Sex-Affäre: Landtag hebt Immunität von Linus Förster auf - Bayern - Abendzeitung München

  http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-affaere-landtag-hebt-immunitaet-von-linus-foerster-auf.5ee47524-2d68-4118-933c-ebd87d3ff00f.html

  Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Linus Förster aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere Ermittlungen.

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  Fall Mollath - Justiz entscheidet bald über Wiederaufnahme - Bayern - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justiz-will-schnell-ueber-wiederaufnahme-entscheiden-1.1618621

  Das Justizministerium von Bayern kündigt im Fall Mollath eine Wiederaufnahme an. Wirbel gab es unterdessen im Rechtsausschuss des Landtags.

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  Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Abgeordnete-schwenken-auf-Kurs-des-EU-Rates-ein-110270.html

  Der Rechtsausschuss des Parlamentes hat sich in seiner Vorlage für die Plenarabstimmung größtenteils gegen Empfehlungen des Berichterstatters ausgesprochen, die reine Softwarepatente verhindern sollen.

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  Verfassungs- und Rechtsausschuss - Der Sächsische Landtag

  https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/133

  Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Plenums bildet der Landtag Ausschüsse.

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  Unausgewogene Expertenanhörung | hpd

  http://hpd.de/node/14463

  BERLIN. (hpd) Am 26.11.2012 tagte der Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Expertenanhörung zum Thema Beschneidung von Jungen. Geladen waren neun Beschneidungsbefürworter und zwei Gegner.

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  Fall Mollath: Nürnbergs Generalstaatsanwalt bleibt zuständig | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de

  https://web.archive.org/web/20130310070043/http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-generalstaatsanwalt-nuernberg-100.html

  Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich wird nicht vom Fall Mollath abgezogen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag von Grünen und Freien Wählern hat der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt.

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