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  Vera Jourova: Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik von EU-Kommissarin

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vera-jourova-bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-von-eu-kommissarin/20868642.html

  EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Das sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission“.

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  Vera Jourova: Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik von EU-Kommissarin

  https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vera-jourova-bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-von-eu-kommissarin/20868776.

  EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Das sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission“.

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  Vera Jourova: Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik von EU-Kommissarin

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vera-jourova-bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-von-eu-kommissarin/2

  EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Das sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission“.

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  NetzDG: So oft sperren Facebook, YouTube und Twitter - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

  Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, gegen Verstöße wie Beleidigung und Hetze vorzugehen. Nun haben Facebook, Twitter und YouTube erste Zahlen zu Nutzerbeschwerden vorgelegt: Der Großteil wird abgelehnt.

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  § 5 NetzDG Inländischer Zustellungsbevollmächtigter Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=netzdg&a=5

  (1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in

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  § 1 NetzDG Anwendungsbereich Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=netzdg&a=1

  (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich

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  Netzwerkdurchsetzungsgeset: Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert - WELT

  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheit

  Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.

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  Netzwerkdurchsetzungsgeset: Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert - WELT

  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html

  Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.

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  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz | heise online

  https://web.archive.org/web/20170809142013/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Koalitionsfachpol

  Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.

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  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz | heise online

  https://web.archive.org/web/20170809142013/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Koalitionsfachpolitiker-einig-bei-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-3754902.html

  Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.

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