20 Ergebnisse für: hoheitsakten
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
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BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+42,+331
Informationen zu BVerwGE 42, 331: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+111,+162
Informationen zu BVerwGE 111, 162: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090903_2bvr182609.html
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RIS - G9/11 V5/11 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09889073_11G00009_00
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigungslose Enteignungen durch besatzungshoheitliche Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 bis 1949 sind mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und EMRK vereinbar - keine Pflicht zur Rückgabe des entschädigungslos entzogenen Eigentums
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041026_2bvr095500
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigungslose Enteignungen durch besatzungshoheitliche Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 bis 1949 sind mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und EMRK vereinbar - keine Pflicht zur Rückgabe des entschädigungslos entzogenen Eigentums
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041026_2bvr095500.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigungslose Enteignungen durch besatzungshoheitliche Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 bis 1949 sind mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und EMRK vereinbar - keine Pflicht zur Rückgabe des entschädigungslos entzogenen Eigentums
http://www.bverfg.de/e/rs20041026_2bvr095500.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigungslose Enteignungen durch besatzungshoheitliche Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 bis 1949 sind mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und EMRK vereinbar - keine Pflicht zur Rückgabe des entschädigungslos entzogenen Eigentums
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041026_2bvr095500.html
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