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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b BG NW mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20080528_2bvl001107.html

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95 - openJur

http://openjur.de/u/392844.html

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehr ...

Artikel 80a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80a

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so

§ 3 MuSchG Schutzfristen vor und nach der Entbindung Mutterschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MuSchG&a=3

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die

BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03, 2 C 22.03 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+120,+382

Informationen zu BVerwGE 120, 382: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang

Föderalismusreform -» dbb beamtenbund und tarifunion

https://www.dbb.de/beamte/foederalismusreform.html

dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten

ᐅ Rügelose Einlassung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

http://www.juraforum.de/lexikon/ruegelose-einlassung

Rügelose Einlassung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de

BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20342

Informationen zu BGHSt 20, 342: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang

Wer ist Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes? - Deubner Verlag

http://www.deubner-recht.de/aktuelle-meldungen/details/artikel/wer-ist-arbeitnehmer-isd-betriebsverfassungsgesetzes.html

Mit Wirkung zum 04.08.2009 wurde die Definition des Arbeitnehmers in § 5 Abs. 1 BetrVG erweitert.

Landesrecht Rheinland-Pfalz

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/3tvc/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=23&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FGeb%C3%84NeumuaGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoin

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