21,656 Ergebnisse für: bã¼rgerlichen
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§ 899a BGB MaÃgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/899a.html
1 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen...
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§ 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/arbgg/46.html
(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...
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§ 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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§ 4 VVG Versicherungsschein auf den Inhaber - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/4.html
(1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) 1 Ist im Vertrag...
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§ 23 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaÃt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den...
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§ 6 ProdHaftG Haftungsminderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/6.html
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der...
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§ 354a HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/354a.html
(1) 1 Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäà § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das...
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§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AsylG/12.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach MaÃgabe des Bürgerlichen...
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§ 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...
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§ 2 HWiG Ende der Widerrufsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HWiG/2.html
Unterbleibt die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers erst einen Monat...