43 Ergebnisse für: anlegerentschã¤digungsgesetz
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§ 12 AnlEntG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__12.html
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NS-VEntschG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/ns-ventschg/index.html
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§ 1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/1.html
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im...
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§ 4 JVEG Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/JVEG/4.html
(1) 1 Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse...
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NS-VEntschG - NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/ns-ventschg/BJNR263200994.html
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§ 7 StrEG Umfang des Entschädigungsanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/7.html
(1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die StrafverfolgungsmaÃnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund...
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§ 169 BEG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__169.html
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§ 189 BEG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__189.html
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