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  Verfassungsbeschwerde, die Zweite! - Königreich Deutschland

  http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/verfassungsbeschwerde-die-zweite.html

  Peter hat die Verfassungsbeschwerde - in einer dem aktuellen Rechtsstand angepaßten Form - erneut eingereicht.

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 30.05.2012 - Vf. 45-VI-11 - openJur

  https://openjur.de/u/498151.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.

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  BGH, Beschluss vom 19. 1. 2006 – I ZR 151/02

  http://lexetius.com/2006,197

  Volltext von BGH, Beschluss vom 19. 1. 2006 – I ZR 151/02

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110720_1bvr326910.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110215_1bvr098010.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Art. 103 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

  (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/rs20130716_1bvr305711.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Art. 103 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/103.html

  (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...

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  § 25 StPO Ablehnungszeitpunkt - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/25.html

  (1) 1 Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine...

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  Bundesverfassungsgericht - Merkblatt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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