202 Ergebnisse für: Zivilprozesses
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§ 494a ZPO Frist zur Klageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/494a.html
(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der...
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§ 513 ZPO Berufungsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende...
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§ 548 ZPO Revisionsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/548.html
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger...
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§ 495a ZPO Verfahren nach billigem Ermessen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/495a.html
1 Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. 2 Auf Antrag muss mündlich verhandelt...
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§ 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/542.html
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1 Gegen Urteile, durch...
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§ 136 ZPO Prozessleitung durch Vorsitzenden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/136.html
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) 1 Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet,...
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§ 341 ZPO Einspruchsprüfung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/341.html
(1) 1 Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2 Fehlt es an...
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§ 528 ZPO Bindung an die Berufungsanträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/528.html
1 Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. 2 Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert...
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§ 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/542.html
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1 Gegen Urteile, durch...
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§ 514 ZPO Versäumnisurteile - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/514.html
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) 1 Ein...