Ungleichbehandlung

GleichheitVorDemGesetz - JuraWiki.de

http://www.jurawiki.de/GleichheitVorDemGesetz

Keine Beschreibung vorhanden.

Rauchverbot: Wien zieht vor VfGH - wien.ORF.at

https://wien.orf.at/news/stories/2916809/

Wien zieht gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Begründet wird das vor allem mit einer Ungleichbehandlung der Mitarbeiter. Kritik kommt von den Wirten.

Gewaltdebatte: Erika Steinbach beklagt Ungleichbehandlung von Opfern - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529528,00.html

Erika Steinbach sieht Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Gewaltopfern: Menschen, die von Rechtsextremen angegriffen werden, könnten staatliche finanzielle Entschädigung bekommen - Opfer von Übergriffen durch Migranten nicht. Das sei nicht akzeptabel,…

Kranzgeld verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; § 1300 BGB, Art 3 GG | Karlsruhe, 1 BvR 39/93, 05.02.1993 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen

https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=1624

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht § 1300 BGB als verfassungswidrig angesehen hat, weil objektive biologische und funktionale Unterschiede die durch diese Norm erfolgende Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht…

Glaeubiger.co.de - Ihr Glaeubiger Shop

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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht als Buch von Joachim Bauer, Zwischen Ständen und Gläubigern als Buch von Peter Rauscher, Stellung der Gläubiger im Insolvenzverfahren (f. Österreich) als Buch von, Mit gläubigem Herzen und…

Unisex-Tarife in der Rentenversicherung - Gleich- oder Ungleichbehandlung? - Martin Hammer - Google Books

https://books.google.de/books?id=fW9VZbR3s3MC&pg=PA17#v=onepage

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: keine, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Diskriminierung im Sinne einer rechtlich unzulässigen Gleich-…

DGB will Mütterrente und Rente mit 63 auch für Beamte

https://www.tagesspiegel.de/politik/pension-bald-auch-mit-63-dgb-fordert-uebertragung-des-rentenpakets-auf-beamte/11240030.html

Was für Rentner gilt, soll auch für Pensionäre gelten, findet der Gewerkschaftsbund - und fordert die Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten.

VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-urteil-vg-6-k-103-16-berlin-ferienwohnung-verbot-zweckentfremdung-verfassungsg

Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, so das VG.

CSU: Stoiber fordert mehr Geld für Hausmütter - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article825250/Stoiber-fordert-mehr-Geld-fuer-Hausmuetter.html

Der CSU-Chef macht sich zum Anwalt der Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selbst betreuen. Er sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Eltern, die zu Hause bleiben und denen, die einen mit öffentlichen Mitteln ausgebauten Betreuungsplatz in…

Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…