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  Stuttgart 21: Bahn räumt ein: Rückbau nicht genehmigt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-raeumt-ein:-rueckbau-nicht-genehmigt.168cd113-0a8b-49db-be79-5b07afa9502f.html

  Es gibt doch noch keine Rechtsgrundlage für die spätere Beseitigung des Gleisvorfelds. Die Stuttgarter Netz AG leistet Widerstand.

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  Stuttgart 21: Bahn räumt ein: Rückbau nicht genehmigt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-raeumt-ein:-rueckbau-nicht-genehmigt.168cd113-0a8b-49db-be79-5b07afa9

  Es gibt doch noch keine Rechtsgrundlage für die spätere Beseitigung des Gleisvorfelds. Die Stuttgarter Netz AG leistet Widerstand.

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  Der Entzug des Doktorgrades - academics

  https://www.academics.de/ratgeber/doktortitel-fuehren#subnav_entzug_aufgrund_spaeteren_vergehens

  Plagiatsaffäre: Nach welcher Rechtsgrundlage kann ein Doktorgrad aberkannt werden? Kann der Titel durch Fehlverhaltens im Privatleben aberkannt werden?

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  Datenschutz: 50 Millionen EC-Kartendaten weitergegeben - WELT

  https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article9818662/50-Millionen-EC-Kartendaten-weitergegeben.html

  Daten von EC-Zahlungen sind offenbar ohne Rechtsgrundlage weitergegeben worden, um die Zahlungsfähigkeit der Kunden beurteilen zu können.

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  Der Datenkrake von Ratingen | NDR.de - NDR Info - Programm - Sendungen

  https://web.archive.org/web/20100925185220/http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/easycash105_page-1.html

  Millionen Kartendaten werden von Deutschlands größtem EC-Netzbetreiber Easycash nach Informationen von NDR Info dauerhaft gespeichert und ausgewertet - ohne Rechtsgrundlage.

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  Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-verfassungsschutz-prueffall-eilantrag-verwaltungsgericht-koeln-urteil

  Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Für die Bezeichnung einer Partei als Prüffall gebe es keine Rechtsgrundlage.

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  Erbschaftsteuer | Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

  http://www.iww.de/ee/archiv/erbschaftsteuer-erlass-der-erbschaftsteuer-aus-billigkeitsgruenden-f9313

  Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO ...

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  Der Wahlsonntag - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/wahlsonntag.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verfassung: Islamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/aegypten-verfassung-entwurf-abstimmung

  Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage.

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  Neue Regeln für die Ausbürgerung | NZZ

  https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/neue-verordnung-kriterien-fuer-die-ausbuergerung-von-jihadisten-ld.107938

  Unter welchen Umständen Doppelbürger den roten Pass verlieren können, ist heute nicht klar geregelt. Jetzt hat der Bundesrat eine griffigere Rechtsgrundlage geschaffen.

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