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  Prozess: Ist Kirchenasyl legal? - München - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/1.3815632

  Die Frage, ob Kirchenasyl legal ist oder nicht, beschäftigt bald das Oberlandesgericht - denn die Rechtmäßigkeit ist umstritten.

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  Berlusconi unter Beschuss: Immunität auf dem Prüfstand - taz.de

  http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/immunitaet-auf-dem-pruefstand/

  Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet ab Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Immunitätsgesetze. Dem Regierungschef drohen mehrere Verfahren.

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  Ozeanriese darf auf schmaler Ems fahren - Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen - WESER-KURIER

  http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Ozeanriese-darf-auf-schmaler-Ems-fahren-_arid,887685.html

  Erneut hat ein Gericht über die Rechtmäßigkeit von Schiffsüberführungen über die Ems von Papenburg an die Nordsee entschieden. Die Meyer Werft freut ...

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  Problemwolf: Streit über die Abschuss-Freigabe | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Lüneburg/Heide/Unterelbe

  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Wolf-aus-Rodewalder-Rudel-soll-erschossen-werden,wolf3802

  Der Problemwolf aus Rodenwald darf getötet werden. Umweltschützer bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Der Verbandspräsident der Jäger fordert den Abschuss ganzer Rudel.

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  Kontrollen: Zweifel an der Polizeipraxis - taz.de

  http://www.taz.de/!104754/

  Verwaltungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei in Gefahrengebieten und lässt eine weitere Prüfung zu.

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  Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/

  Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.

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  Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/

  War der Tübinger OB zuständig für eine polizeiliche Personenkontrolle nach Ruhestörung? Für Verwaltungsrechtler bleiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

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  Zivilklage in den USA: „Angriffe sind gegen die Verfassung“ - taz.de

  http://www.taz.de/Zivilklage-in-den-USA/!97692/

  Angehörige amerikanischer Drohnen-Toter klagen gegen hohe US-Politiker und -Militärs. Das Verfahren stellt die Rechtmäßigkeit von Drohnenkriegen in Frage.

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  Türkische Verfassungsreform: Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht stoppen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/tuerkische-verfassungsreform-eu-beitritt-verhandlungen-venedig-kommission

  Obwohl viele an der Rechtmäßigkeit des türkischen Referendums zur Verfassungsreform zweifeln, wollen die EU-Staaten das Ergebnis anerkennen. Doch es gibt Bedingungen.

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  Glücksburg: Intermar: Eigentümer ziehen vor Gericht | shz.de

  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/intermar-eigentuemer-ziehen-vor-gericht-id17721581.html

  Die Apartmentbesitzer wollen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans vom Gericht klären lassen. Die Investoren sehen ihre Pläne von dem Verfahren nicht berührt.

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