52 Ergebnisse für: Postgeheimnisses
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WStrGEG - Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/wstrgeg/BJNR003060957.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 30 IfSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BND hat auch Ost-Pakete durchsucht
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/ddr-geschichte-bnd-hat-auch-ost-pakete-durchsucht
25 Millionen Pakete wurden in den 1980er Jahren jährlich von West nach Ost geschickt. Auch der BND soll fleißig durchsucht haben.
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US-Post überwacht kompletten Briefverkehr - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-post-ueberwacht-kompletten-briefverkehr-a-909366.html
Jeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein.
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§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...
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§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...
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Keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-am-Arbeitsplatz-103843.html
Laut Bundesarbeitsgericht ist eine Überwachung von Arbeitnehmern per Video nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht und dies nur mit Hilfe der Überwachung aufzuklären ist.
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Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung wegen NSA-Spähaffäre - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-politik-buergerrechtler-zeigen-regierung-wegen-nsa-skandal-an-1.1878783
Bürgerrechtler, darunter der Chaos Computer Club, haben Anzeige gegen die Bundesregierung beim Gernalbundesanwalt gestellt.
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AVG - Wie es zur Postkarte und zur Bildpostkarte kam
https://web.archive.org/web/20070928211132/http://www.avgcard.de/-AVG-KartenEntwicklung.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/24721
Die rund 80 betroffenen Unternehmen und Hochschulen fühlen sich über den Tisch gezogen und wollen gegen die Anordnung der Bezirksregierung Sturm laufen.