1,955 Ergebnisse für: Grundrechten
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Richter in Karlsruhe entscheiden: Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Ausschluss-Betreuter-von-Wahlen-verfassungswidrig-article20867494.html
In Deutschland dürfen behinderte Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, nicht wählen gehen. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass diese Vorgabe nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.
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Internetsperren: Smart Mob für Informationsfreiheit - Stadtleben - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Internetsperre-Mogis-von-der-Leyen-zu-Guttenberg-Petition;art125,2804025
Aktivisten planen am 60. Jahrestag der Bundesrepublik für fünf Minuten am Hauptbahnhof zusammenkommen, um aus dem Grundgesetz vorzulesen. Sie wollen auf die Beschneidung von Grundrechten durch geplante Internetsperren aufmerksam machen.
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Kampf gegen den Terror USA lockern Folterverbot - Ausland - sueddeutsche.de
https://web.archive.org/web/20071111002749/http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/226/87139/
Kampf gegen den Terror USA lockern Folterverbot,Das US-Repräsentantenhaus billigt ein umstrittenes Verhörgesetz. Die Opposition klagt: ''Das Gesetz will die Definition von Grundrechten um 900 Jahre zurückdrehen.''
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§ 413 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__413.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 13 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=13
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), 2a. über den Ausschluss von Parteien von
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Die einzelnen Grundrechte | bpb
http://www.bpb.de/izpb/155922/die-einzelnen-grundrechte?p=all
Das Grundgesetz gibt den einzelnen Grundrechten keine Namen. Für jedes Grundrecht hat sich aber eine Benennung eingebürgert. Die folgende Darstellung berücksichtigt die Artikel 1 bis 19 (ohne 18) und flicht die im anschließenden Verfassungstext genan
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Schweizerisches Stockwerkeigentum und deutsches Wohnungseigentum im Rechtsvergleich als Buch von Maria Hauger, Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive als eBook Download von Hyeonghoon Kim, Die urheberrechtliche Schutzfrist: Eine…
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums - Beschneidungsrecht wie bestellt - Wissen - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wissen/gesetzentwurf-des-bundesjustizministeriums-beschneidungsrecht-fuer-alle-1.1480166
Der Gesetzentwurf des Justizministeriums erklärt Beschneidungen für grundsätzlich zulässig - wie vom Bundestag gefordert. Es genügt, wenn die Eltern einwilligen und nach den Regeln der ärztlichen Kunst operiert wird. Aber war da nicht was mit den…
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Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? | epicenter.works
https://epicenter.works/content/was-bedeutet-das-erkenntnis-des-verfassungsgerichtshofs-zum-staatsschutzgesetz
Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu…
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Art. 11 [Freizügigkeit] - Art. 17a [Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten] Grundrechte, Verfassung 123recht.de
http://www.123recht.net/-Art-18-Verwirkung-von-Grundrechten-Grundrechte-123rechtnet-__a580__p10.html
Keine Beschreibung vorhanden.