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  Fahrradbeleuchtung - Dynamo-Pflicht ist abgeschafft - Stiftung Warentest

  http://www.test.de/Fahrradbeleuchtung-Dynamo-Pflicht-ist-abgeschafft-4573254-0/

  Eine Gesetzesänderung dürfte Millionen Radfahrer freuen: Der Bundesrat hat die Dynamo-Pflicht gekippt. Künftig sind auch akku- und batteriebetriebene Lampen...

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  Nahost-Konflikt im News-Ticker: Israels Parlament erschwert Teilung Jerusalems - FOCUS Online

  https://www.focus.de/politik/ausland/nahost-konflikt-im-news-ticker-gesetzesaenderung-in-israel-parlament-erschwert-moegliche-te

  Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems18.15 Uhr: Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jer...

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  Russland: Putins Söldner | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/russland-wladimir-putin-soeldner-militaer-syrien-gesetzesaenderung

  Eine Gesetzesänderung erlaubt russischen Söldnern, im Ausland zu kämpfen. Die Rekrutierung der neuen Privatsoldaten läuft bereits – nicht nur für Einsätze in Syrien.

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  Bezirkspolitiker: Eine Chance für die Spätis der Hauptstadt - WELT

  https://www.welt.de/regionales/berlin/article109701399/Eine-Chance-fuer-die-Spaetis-der-Hauptstadt.html

  Bezirkspolitiker unternehmen einen neuen Anlauf, den Sonntagsverkauf zu legalisieren. Eine Ausnahmeregelung soll her. Doch eine Gesetzesänderung würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

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  Bundesratsbeschluss: Wenn schon kein NPD-Verbot, dann die Pleite - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesratsbeschluss-wenn-schon-kein-npd-verbot-dann-die-pleite/19377454.html

  Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen.

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  "Ehe für alle": Bundesrat billigt Gesetzesänderung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-gleichstellung-von-homosexuellen-a-115

  Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung zur Ehe für alle.

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  "Ehe für alle": Bundesrat billigt Gesetzesänderung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-gleichstellung-von-homosexuellen-a-1156456.html

  Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung zur Ehe für alle.

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  Bürgschaften für Flüchtlinge: Jobcenter fordern Geld - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelfer-die-gute-tat-kann-teuer-werden-1.3642469

  Nach einer Gesetzesänderung fordern viele Jobcenter Geld von Menschen, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen.

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  Cannabis: Bundestag lässt Cannabis auf Rezept zu - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/cannabis-bundestag-laesst-cannabis-auf-rezept-zu-a-1130675.html

  Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Ab März bekommen schwer Erkrankte in Deutschland Cannabis auf Rezept, bezahlt von der Krankenkasse. Der Eigenanbau bleibt aber verboten.

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  Städte dürfen Zwergschulen behalten

  http://nachrichten.rp-online.de/regional/staedte-duerfen-zwergschulen-behalten-1.2639347

  Weil immer weniger Kinder geboren werden, droht vielen Grundschulen auf dem Land das Aus. Nun will das Schulministerium sie per Gesetzesänderung retten.

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