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  BMI - Aktuelles & Presse -Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

  https://web.archive.org/web/20100917210937/http://www.bmi.bund.de/cln_174/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendatenschutz.html

  Das Bundeskabinett hat am 25. August den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf ist innerhalb der Bundesregierung in den letzten Monaten intensiv beraten…

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  BMI - Aktuelles & Presse -Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

  https://web.archive.org/web/20100917210937/http://www.bmi.bund.de/cln_174/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/08/beschaeftigtendate

  Das Bundeskabinett hat am 25. August den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf ist innerhalb der Bundesregierung in den letzten Monaten intensiv beraten…

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  Lizenz zum Ausschalten | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/features/Lizenz-zum-Ausschalten-3443999.html

  Ein Gesetzentwurf über Software sorgt in den USA für Unruhe

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  Amerikanische Regierung hält an Key Escrow fest | Telepolis

  http://www.heise.de/tp/artikel/5/5195/1.html

  Ein neuer Gesetzentwurf soll der Polizei Zugang zu verschlüsselten Dateien gewähren

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  Gesetzentwurf

  http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:obpwgWqe8e0J:dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/043/1504321.pdf+&cd=1&hl=de&ct

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Gesetzentwurf

  http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:obpwgWqe8e0J:dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/043/1504321.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Wohlfahrtspflege kritisiert Gesetzentwurf zur Schwangerenberatung - Nachrichten - Aktuell - kirche-mv.de

  http://www.kirche-mv.de/Meviu.6762.0.html

  Aktuelle Informationen aus Aktuell über Nachrichten in Wohlfahrtspflege kritisiert Gesetzentwurf zur Schwangerenberatung

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  Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken | Telepolis

  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33507/1.html

  Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

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  Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundestag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

  http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen/me-20150703-bundestag-beschliesst-gesetz-zur-verfassungsschutzreform

  Am 3. Juli 2015 fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes statt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf verabschiedet.

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  Verkehrsminister-Tagung: Länder errichten neue Hürden für Bahn-Privatisierung

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsminister-tagung-laender-errichten-neue-huerden-fuer-bahn-privatisierung/

  Die Verkehrsminister der Länder haben sich geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt…

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