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  § 9 KAG Gemeindesteuern - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/KAG/9.html

  (1) Die Gemeinden erheben Steuern nach Maßgabe der Gesetze. (2) 1 Die Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer obliegen den...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2005 - 20 A 2167/04 - openJur

  https://openjur.de/u/105745.html

  Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.

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  Empfehlungen zur Schreibweise der Gemeinde- und Ortschaftsnamen

  https://www.cadastre.ch/de/manual-av/publication/recommendation.detail.document.html/cadastre-internet/de/documents/av-empfehlungen/Empfehlung-Schreibweise-Gemeinde-Ortschaftsnamen-de.pdf.html

  Die Empfehlungen richten sich an die zuständigen Stellen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund, die für die Festsetzung und Genehmigung der Schreibweise der Gemeinde- und Ortschaftsnamen verantwortlich sind.

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  § 21 BGebG Erstattung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/Bgebg/21.html

  (1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre Festsetzung noch...

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  Anlage 1 BeamtVZustAnO Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung

  http://www.buzer.de/gesetz/9344/a167008.htm

  Geschäftsbereich Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge 1) Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge 2) Hinter- bliebenen- versorgung 3) Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger 4) Rückforderung nach

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  § 1 SolzG 1995 Erhebung eines Solidaritätszuschlags Solidaritätszuschlaggesetz 1995

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SolzG%2B1995&a=1

  (1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. (2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit

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  Tarifvertrag • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/tarifvertrag.html#head1

  Lexikon Online ᐅTarifvertrag: Bürgerlich-rechtlicher Vertrag zwischen Parteien mit Tariffähigkeit (Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber, Gewerkschaften) zur Regelung ihrer Rechte und Pflichten (schuldrechtlicher Teil) und zur Festsetzung von…

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  Artikel 1 1. MiArbGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=2009+I+818&a=1

  (1) Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 224 der Verordnung vom 31. Oktober 2006

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  Stipulation | eLexikon | Rechtswissenschaft - 2) Vermögensrecht - Obligation

  http://www.peter-hug.ch/lexikon/Stipulation

  Stipulation, (lat.), vertragsmäßige Festsetzung zwischen zwei oder mehreren Personen, s. Vertrag...... [72 Wörter, 569 Zeichen] in Meyers Konversations-Lexikon, 1888, Stipulation | eLexikon | Rechtswissenschaft - 2) Vermögensrecht - Obligation

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  VW-Ticker: Deutsche verlieren Vertrauen in Autoindustrie - manager magazin

  http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/vw-ticker-zum-abgasskandal-2-1-millionen-audi-betroffen-a-1055064.html

  18.15 Uhr: VW könnten wegen der Manipulation von Abgaswerten Steuernachzahlungen in Deutschland drohen. "Hier wurden nicht nur die Kunden vorsätzlich über den Schadstoffausstoß getäuscht, sondern auch der Staat bei der Festsetzung der...

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