1,133 Ergebnisse für: Erwerber
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§ 20 VermAnlG Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt Vermögensanlagengesetz
https://dejure.org/gesetze/VermAnlG/20.html
(1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung
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§ 21 VermAnlG Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt Vermögensanlagengesetz
https://dejure.org/gesetze/VermAnlG/21.html
(1) Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein Verkaufsprospekt entgegen § 6 nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten der Vermögensanlagen und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen
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§ 934 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/934.html
Gehört eine nach § 931 veräuÃerte Sache nicht dem VeräuÃerer, so wird der Erwerber, wenn der VeräuÃerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der...
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§ 44 UrhG VeräuÃerung des Originals des Werkes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/44.html
(1) VeräuÃert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals...
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§ 929 BGB Einigung und Ãbergabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/929.html
1 Zur Ãbertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig...
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§ 931 BGB Abtretung des Herausgabeanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/931.html
Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Ãbergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache...
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§ 934 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/934.html
Gehört eine nach § 931 veräuÃerte Sache nicht dem VeräuÃerer, so wird der Erwerber, wenn der VeräuÃerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der...
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§ 1242 BGB Wirkungen der rechtmäÃigen VeräuÃerung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1242.html
(1) 1 Durch die rechtmäÃige VeräuÃerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. 2...
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§ 12 KaffeeStG Versandhandel Kaffeesteuergesetz
http://www.buzer.de/gesetz/3471/a48283.htm
(1) Versandhandel betreibt, wer Kaffee aus einem anderen Mitgliedstaat an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen läßt
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§ 933 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/933.html
Gehört eine nach § 930 veräuÃerte Sache nicht dem VeräuÃerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem VeräuÃerer übergeben wird, es sei...