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§ 361a BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361a.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit...
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§ 97 TKG Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/97.html
(1) 1 Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit...
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§ 23 HVwVfG, Amtssprache - Gesetze des Bundes und der Länder
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146148,24
§ 23 HVwVfG, Amtssprache
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§ 177 SGB IX Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=177
(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die
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§ 556g BGB Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=556g
(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete überschritten wird.
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§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=185
(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, 2. den Kündigungsschutz, 3. die begleitende Hilfe im Arbeitsleben, 4. die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte
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§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=185
(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, 2. den Kündigungsschutz, 3. die begleitende Hilfe im Arbeitsleben, 4. die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte
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§ 104 AktG Bestellung durch das Gericht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AktG/104.html
(1) 1 Gehört dem Aufsichtsrat die zur BeschluÃfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines...
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§ 4d EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4d.html
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