• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bildung von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB 2 als Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 S 1 und 2 GG iVm Art 83 GG unvereinbar: einheitliche Aufgabenwahrnehmung der beiden Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des GG - Anwendbarkeit der Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31.12.2010

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20071220_2bvr243304.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bildung von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB 2 als Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 S 1 und 2 GG iVm Art 83 GG unvereinbar: einheitliche Aufgabenwahrnehmung der beiden Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des GG - Anwendbarkeit der Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31.12.2010

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20071220_2bvr243304.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 43a WiPrO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__43a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 44a AbgG Ausübung des Mandats Abgeordnetengesetz

  https://dejure.org/gesetze/AbgG/44a.html

  (1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2)

• 

  § 44a AbgG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  GrSiWEntG Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Weiterentwicklung+der+Organisation+der+Grundsicherung+f%C3%BCr+Arbeitsuchende&f=1

  GrSiWEntG Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

• 

  § 6d SGB 2 - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6d.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Category:Stolpersteine in Berlin-Alt-Hohenschönhausen – Wikimedia Commons

  https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Stolpersteine_in_Berlin-Alt-Hohensch%C3%B6nhausen?uselang=de

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 44a EStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__44a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 6a SGB 2 - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---