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§ 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/113.html
(1) 1 Wer geschäftsmäÃig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach MaÃgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten...
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§ 40 VAG Solvabilitäts- und Finanzbericht Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=40
(1) Versicherungsunternehmen haben mindestens einmal jährlich, spätestens 14 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, einen Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen. Für den Bericht auf Gruppenebene verlängert
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§ 77 SGB IV Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/77.html
(1) 1 Die Versicherungsträger schlieÃen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung...
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§ 35 StVO Sonderrechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stvo/35.html
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst...
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§ 155 VAG Prämienänderungen Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=155
(1) Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. Der
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§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=185
(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, 2. den Kündigungsschutz, 3. die begleitende Hilfe im Arbeitsleben, 4. die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte
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§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=185
(1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, 2. den Kündigungsschutz, 3. die begleitende Hilfe im Arbeitsleben, 4. die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte
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§ 294 VAG Aufgaben Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=294
(1) Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen. (2) Die Aufsichtsbehörde überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen im Rahmen einer
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R 5.3 Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens
http://einkommensteuerrichtlinien.de/EStR-5-3-Bestandsaufnahme-des-Vorratsverm%C3%B6gens.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 35 StVO Sonderrechte Straßenverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=35
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (1a) Absatz 1 gilt