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§ 78 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/78.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Eines...
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§ 29 BetrVG Einberufung der Sitzungen Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=29
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte
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§ 54 BeamtStG Verwaltungsrechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BeamtstG/54.html
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem...
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§§ 76 bis 79 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=76-79
§§ 76 bis 79 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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BayNatSchG: Art. 52 Verfahren zur Inschutznahme - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayNatSchG-52
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1713 BGB Antragsberechtigte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1713.html
(1) 1 Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde,...
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§ 74 BNatSchG Übergangs- und Überleitungsregelungen Bundesnaturschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=74
(1) Vor dem 1. März 2010 begonnene Verfahren zur Anerkennung von Vereinen sind zu Ende zu führen 1. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum
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§ 92 SGB V Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/92.html
(1) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschlieÃt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine...
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§ 630d BGB Einwilligung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630d
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist
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§ 74 BNatSchG Übergangs- und Überleitungsregelungen Bundesnaturschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bnatschg&a=74
(1) Vor dem 1. März 2010 begonnene Verfahren zur Anerkennung von Vereinen sind zu Ende zu führen 1. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum