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  1. AÜGLohnV Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Erste+Verordnung+%C3%BCber+eine+Lohnuntergrenze+in+der+Arbeitnehmer%C3%BCberlassung&f=1

  1. AÜGLohnV Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

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  § 17 TPG Verbot des Organ- und Gewebehandels Transplantationsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=TPG&a=17

  (1) Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben. Satz 1 gilt nicht für 1. die Gewährung oder Annahme eines angemessenen Entgelts für die zur Erreichung des

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  § 4 MPG Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten Medizinproduktegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MPG&a=4

  (1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn 1. der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder

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  §§ 19 bis 21 TabakerzG Tabakerzeugnisgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=TabakerzG&a=19-21

  §§ 19 bis 21 TabakerzG Tabakerzeugnisgesetz

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  3. AÜGLohnV Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Dritte+Verordnung+%C3%BCber+eine+Lohnuntergrenze+in+der+Arbeitnehmer%C3%BCberlassung&f=1

  3. AÜGLohnV Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

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  Abschnitt 4 TabakerzG Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Tabakerzeugnisgesetz

  https://www.buzer.de/gesetz/11976/b28775.htm

  Abschnitt 4 TabakerzG Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Tabakerzeugnisgesetz

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  § 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UWG/5.html

  (1) 1 Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer...

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  § 5 PKGrG Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe Kontrollgremiumgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=pkgrg&a=5

  (1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1 genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls

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   GVBl. 2015 S. 257 - Verkündungsplattform Bayern

  https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2015/heftnummer:8/seite:257

  Verkündungsplattform Bayern - Ein Informationsangebot der Bayerischen Staatsregierung

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  § 90 TKG Missbrauch von Sende- oder sonstigen... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/TKG/90.html

  (1) 1 Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den...

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