41 Ergebnisse für: 111q
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§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html
(1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines VeräuÃerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...
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§ 111 StPO Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111.html
(1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daà eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a , auch in...
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§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html
(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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§ 100 StPO Verfahren bei der Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/100.html
(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99 ) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. (2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html
(1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daà die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem...
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§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/100d.html
(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine MaÃnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich...