138 Ergebnisse für: verstoã
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§ 44 BDSG Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/44.html
(1) 1 Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines VerstoÃes gegen datenschutzrechtliche...
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Art. 258 AEUV (ex-Artikel 226 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoÃen, so gibt sie eine mit Gründen versehene...
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§ 817 BGB Verstoà gegen Gesetz oder gute Sitten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/817.html
1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃen...
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Art. 258 AEUV (ex-Artikel 226 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aeuv/258.html
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoÃen, so gibt sie eine mit Gründen versehene...
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§ 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StVG/25a.html
(1) 1 Kann in einem BuÃgeldverfahren wegen eines Halt- oder ParkverstoÃes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoà begangen hat, nicht vor Eintritt...
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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NDR Online - Nachrichten - Niedersachsen- Wulff räumt Fehler ein: "Gegen Gesetz verstoÃen"
https://web.archive.org/web/20100211064959/http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/wulff302.html
Niedersachsens Regierungschef Wulff hat einen Verstoà gegen das Ministergesetz zugegeben. Es sei falsch gewesen, ein Upgrade für den Ferienflieger nach Miami anzunehmen. Die Staatsanwaltschaft prüft.
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Apple wurde 'Slide to Unlock'-Patent zugesprochen - WinFuture.de
http://winfuture.de/news,66224.html
Ab sofort verstoÃen wahrscheinlich alle Android-Smartphones gegen ein Apple-Patent: Die iPhone-Macher bekamen nun das Patent für die "Slide to ...
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Art. 258 AEUV (ex-Artikel 226 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/258.html
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoÃen, so gibt sie eine mit Gründen versehene...
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Kickers II verlieren sechs Punkte - Main-Post
http://www.mainpost.de/sport/wuerzburg/Kickers-II-verlieren-sechs-Punkte;art786,9309775
Nachdem sie beim Derby gegen Sand gegen die U-23-Regel verstoÃen hat, bekommt die Rothosen-Reserve vom Sportgericht Bayern sechs Punkte abgezogen.