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  Proteste gegen Softwarepatente in Europa | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/data/tol-27.08.03-001/

  Die Abstimmung im Europa-Parlament über eine umstrittene Vorlage zu Softwarepatenten wird vermutlich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

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  EU-Kommission wegen Patentkonsultation für Negativ-Lobbypreis nominiert | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/80578

  Die Brüsseler Binnenmarktkommission steht bei der Kür des "Worst EU Lobbying Award" aufgrund vermuteter Manipulationen rund um ihre umstrittene Umfrage zu Themen wie Softwarepatenten zur Wahl.

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  Chaotische EU-Gesetzgebung bei Softwarepatenten

  http://archiv.rhein-zeitung.de/on/05/01/21/news/r/swpat-1.html?a

  RZ-Online in Koblenz, Mainz, Wiesbaden (Germany). Nachrichten, Sport, Kino, Filmgalerie, Ticker, Lexikon, Archive

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  BGH-Urteil zu Softwarepatenten stößt auf viel Kritik | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-zu-Softwarepatenten-stoesst-auf-viel-Kritik-1004005.html

  Beobachter sind sich einig, dass die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patentierbarkeit eines computergestützten Verfahrens Programme für Datenverarbeitungsanlagen schier uneingeschränkt für schutzwürdig erklärt.

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  Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Abgeordnete-schwenken-auf-Kurs-des-EU-Rates-ein-110270.html

  Der Rechtsausschuss des Parlamentes hat sich in seiner Vorlage für die Plenarabstimmung größtenteils gegen Empfehlungen des Berichterstatters ausgesprochen, die reine Softwarepatente verhindern sollen.

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  Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-Koordinator-der-konservativen-Volkspartei-in-der-Schusslinie-111009.html

  Klaus-Heiner Lehne, der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, arbeitet als Anwalt in einer auch auf Patente spezialisierten Kanzlei und lehnt Treffen mit Mittelständlern ab.

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  Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens" | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/60998

  Vor der 2. Lesung der Patentrichtlinie im EU-Parlament geht der Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen.

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  Projekt OpenSourcePatents gegründet - Pro-Linux

  http://www.pro-linux.de/news/2005/7695.html

  Wenn Softwarepatente in der Europäischen Union kommen, sollte die Open-Source-Gemeinschaft gewappnet sein, sagte sich Markus Markert und reservierte sich die Domain opensourcepatents.org.

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  Patentfrei

  https://web.archive.org/web/20111223105808/http://www.patentfrei.de/

  Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen gegen die Patentierbarkeit von Software / Softwarepatente

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  Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Kommission-weist-Richtlinienneustart-offiziell-zurueck-139004.html

  Kommissionspräsident Barroso hat Parlamentspräsident Borrell wissen lassen, dass ein Wiederaufrollen des Verfahrens rund um die umstrittene geplante Gesetzgebung nicht in Frage kommt.

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