3 Ergebnisse für: markenwörter
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Marke Widerspruch Verfahren Rechtsanwälte : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2004/weine-aus-italien-bgh-beschluss-vom-13-oktober-2004-az-i-zr-402.html
Liegt eine Verwechselungsgefahr von Marken, deren Waren unter den selben Oberbegriff fallen und für die die angegriffene Marke Schutz beansprucht vor, so ist sie auf den weiten Warenkreis des Oberbegriffes zu löschen. (Markenrecht)
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az.: 24 W (pat) 40/08
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b9707ba7c9ea/BPatG_Beschluss_vom_13-Oktober-2009_Az_24-W-pat-40-08
BPatG Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az.: 24 W (pat) 40/08 - Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Urteilsdatenbank
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BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR+2000,+608
Informationen zu GRUR 2000, 608: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...