41 Ergebnisse für: durchgriffsrecht

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    http://diepresse.com/home/innenpolitik/539952/Kampfabstimmung-in-SPOe_Manzenreiter-gegen-Kaiser

    Er war bereits einmal Kärntner SPÖ-Vorsitzender. Manzenreiter will nicht in die Landesregierung wechseln, sondern Bürgermeister bleiben.

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    http://orf.at/stories/2300358/2300355/

    Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht beschlossen. Damit soll es dem Bund erleichtert werden, Maßnahmen in der laufende Flüchtlingskrise zu ergreifen. So können nun etwa…

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    http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4790027/Aufnahmestopp_Keine-weiteren-Fluchtlinge-nach-Traiskirchen-?direct=47

    Asylquartiere werden Chefsache: Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt: "Oberste Priorität ist Entlastung von Traiskirchen."…

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    http://orf.at/stories/2298145/

    Tausende Flüchtlinge sind allein am Donnerstag von Ungarn nach Österreich gekommen. Das Innenministerium sprach von einer „steigenden Tendenz“ und erwartete noch Tausende weitere Flüchtlinge. Eine Schätzung sei allerdings schwer, wegen der „sehr dürftigen…

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    http://orf.at/stories/2298145/2298146/

    Tausende Flüchtlinge sind allein am Donnerstag von Ungarn nach Österreich gekommen. Das Innenministerium sprach von einer „steigenden Tendenz“ und erwartete noch Tausende weitere Flüchtlinge. Eine Schätzung sei allerdings schwer, wegen der „sehr dürftigen…

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    http://orf.at/stories/2238031/

    Das geplante Amt der Bundesregierung, das mit 1. Jänner 2016 seine Arbeit aufnehmen soll, sorgt für Debatten zwischen ÖVP und SPÖ. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann dementierte gegenüber der APA heute, dass es eine...

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    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/868273_Digital-Expertin-Ingrid-Brodnig-verlaesst-das-profil.html

    Wien. (bau) Ihr Sachbuch über den Hass im Netz war ein Bestseller, ein weiteres Buch ist in Arbeit. Nun will sich Digital-Journalistin Ingrid Brodnig ganz...

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    https://web.archive.org/web/20100909060131/http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/bruessel-schafft-maechtige-eu-finanzaufsicht-1.98883

    Europas neue Finanzaufsicht wird mächtiger als Berlin und London zulassen wollten. Sie erhält in Krisen- und Streitfällen ein Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Behörden wie etwa der Bundesfinanzaufsicht Bafin. Die EU-Aufseher können also direkt…

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    http://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-treibt-lira-immer-tiefer-a-1218073.html

    Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich per Dekret eine größere Macht über die Zentralbank verschafft. Nach neuen Kommentaren Erdogans fürchten Anleger, dass der Präsident diese Macht auch ausnutzt: Die türkische Lira stürzt weiter ab.

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    https://wien.orf.at/news/stories/2590014/

    Fast eineinhalb Wochen haben die Österreicher via SMS darüber abgestimmt, wer der Patientenombudsmann der Wiener Ärztekammer werden soll. Das Interesse an der Wahl war mäßig. Franz Bittner erhielt die größte Zustimmung.



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