96 Ergebnisse für: battg
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Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?
http://www.it-recht-kanzlei.de/batteriegesetz-h%C3%A4ndler.html
Das im Wesentlichen seit dem 1.12.2009 in Kraft getretene Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 1998 geltende Batterieverordnung. Was haben Online-Händler zu...
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§ 16 BattG Sammelziele Batteriegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BattG&a=16
Das Gemeinsame Rücknahmesystem und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen 1. spätestens für das
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§ 9 BattG Pflichten der Vertreiber Batteriegesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161737.htm
(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die
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Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?
http://www.it-recht-kanzlei.de/batteriegesetz-hersteller-importeur-kommentar.html
Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von ...
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BattG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/battg/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 6 BattG Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien Batteriegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BattG&a=6
(1) Die Hersteller von Gerätebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem für
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§ 10 BattG Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Batteriegesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161738.htm
(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie
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§ 3 BattG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__3.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BattG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/battg/gesamt.pdf
Keine Beschreibung vorhanden.