511 Ergebnisse für: Rückwirkung
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Bundesrat räumt Unterlassungssünde ein | NZZ
http://www.nzz.ch/bundesrat-raeumt-unterlassungssuende-ein-1.9897424
Die Rückwirkung der Steuerbefreiung gewisser Dividendenzahlungen bringt laut Bundesrat jährliche Steuereinbussen von 400 bis 600 Millionen Franken. Eine bessere Information der Stimmbürger vor der Abstimmung wäre möglich gewesen.
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§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=184
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der
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§ 167 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Fassung § 6 BKV a.F. bis 01.08.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 10.07.2017 BGBl. I S. 2299)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BKV+01.08.2017&a=6
Text § 6 BKV a.F. in der Fassung vom 01.08.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 10.07.2017 BGBl. I S. 2299)
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§ 234 AktG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__234.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 235 AktG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__235.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 182 bis 185 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=182-185
§§ 182 bis 185 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 184 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__184.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rückkehr zur Optionspflicht: Schwieriger Spagat der Union beim AfD-Antrag zum Doppelpass - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173150877/Rueckkehr-zur-Optionspflicht-Schwieriger-Spagat-der-Union-beim-AfD-Antrag-zum-Doppelpass.html
Die AfD stellt im Bundestag einen Antrag zum Doppelpass, der im Prinzip der Beschlusslage von CDU und CSU entspricht. In der Debatte wird dann aber schnell klar, dass sich die AfD gar keine Mühe gibt, die Union mit ins Boot zu holen.