564 Ergebnisse für: Gesetzentwurfs
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So soll das Einwanderungsgesetz funktionieren | SPD-Bundestagsfraktion
http://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Die wichtigsten Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs im Überblick.
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Widerstand gegen Einheitslehrer: Lehrerverbände torpedieren Reform | shz.de
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/lehrerverbaende-torpedieren-reform-id6624596.html
Weiter Widerstand gegen den geplanten „Einheitslehrer“ in Schleswig-Holstein. Mehrere Lehrerverbände fordern die Rücknahme des aktuellen Gesetzentwurfs. Sie wollen die geplante Lehrerreform am liebsten von vorn beginnen.
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Deutscher Bundestag - Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-ausreisepflicht/496746
Die Pläne der Bundesregierung zur 'besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht' stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des…
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BMJV | Artikel | Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten – Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/03142017_GE_Rechtsdurchsetzung_Soziale_Netzwerke.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz - Bundesgesundheitsministerium
http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/praeventionsgesetz.html
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Bundesregierung | Löschen statt Sperren
https://web.archive.org/web/20130603181037/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/05/2011-05-25-aufhebung-zugangserschwerungsgesetz.html
Kinderpornografische Inhalte im Internet müssen weg – dauerhaft und wirksam. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass solche Seiten vorbehaltlos gelöscht und nicht gesperrt werden. Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschloss…
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Bundesregierung | Löschen statt Sperren
http://wayback.archive.org/web/20130603181037/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/05/2011-05-25-aufhebung-zuga
Kinderpornografische Inhalte im Internet müssen weg – dauerhaft und wirksam. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass solche Seiten vorbehaltlos gelöscht und nicht gesperrt werden. Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschloss…
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umwelt-online: Bundesrat 756/08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0756_2D08
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Deutscher Bundestag - Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32009392_kw43_de_atompolitik/index.html
Nach einer hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am 28. Oktober nach mehreren namentlichen Abstimmungen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer beschlossen.
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Amtliches Protokoll der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. November 2006
https://web.archive.org/web/20070305174657/http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2006/ap16063.html
Amtliches Protokoll der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. November 2006