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  Moderator Michel Friedman: Seehofer hat mit Islam-Äußerung Amtspflicht verletzt | Politik

  https://www.merkur.de/politik/moderator-michel-friedman-seehofer-hat-mit-islam-aeusserung-amtspflicht-verletzt-zr-9723116.html

  Der TV-Moderator Michel Friedman kritisiert Horst Seehofers Islam-Statement heftig. Der neue Bundesinnenminister habe seine Amtspflicht verletzt.

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  Keine Staatshaftung wegen Verschleppung staatsanwaltlicher Ermittlungen („Balsam“) (LG Düsseldorf, Beschl. v. 02.01.1995 – 2 O 447/94) – ZIP 1995, 282 | ZIP online

  http://zip-online.de/f4d93d700f98fd50b0b6551c15264622

  Die Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, bei bestehendem Anfangsverdacht für eine Straftat Ermittlungen aufzunehmen, schützt den durch die Straftat …

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  Art. 34 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/34.html

  1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...

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  Art. 34 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/34.html

  1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...

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  § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/839.html

  (1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden...

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  § 19 BNotO Bundesnotarordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=19

  (1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur

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  § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=839

  (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann

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  OLG Hamm, 8 U 186/79: OLG Hamm: schutz der gesundheit, absicht, eingriff, täuschung, scheidungsverfahren, verlöbnis, anfang, wohnung, abweisung, pressemeldung

  http://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/b45a4e9e87caa8db1ebdd411a059276cfd56903a253af3e6412aaa95c0a10806

  Schlagworte zum Urteil 8 U 186/79: schutz der gesundheit, absicht, eingriff, täuschung, scheidungsverfahren, verlöbnis, anfang, wohnung, abweisung, pressemeldung

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  § 839 BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Richterprivileg - Rechtslexikon

  http://www.rechtslexikon.net/d/richterprivileg/richterprivileg.htm

  Rechtslexikon

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